Unter der Betriebsänderung versteht das Betriebsverfassungsgesetz eine grundlegende Veränderung, insbesondere der Organisation oder der Größe des Betriebs. Ein derartiger Vorgang löst die in § 112 BetrVG beschriebenen Mitbestimmungsrechte des Betrieb...
Beginnt ein Unternehmen mit der Durchführung einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG, ohne zuvor mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich abgeschlossen oder ausreichend versucht zu haben, haben die von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitneh...
Beginnt ein Unternehmen mit der Durchführung einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG, ohne zuvor mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich abgeschlossen oder ausreichend versucht zu haben, haben die von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitneh...
Leitsätze:
Ein Personalabbau kann eine Betriebsänderung im Sinne von § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG darstellen. Maßgebend sind die Zahlen des § 17 Abs. 1 KSchG; in größeren Betrieben müssen allerdings mindestens 5 % der Belegschaft betroffen sein. Bei...
Leitsätze:
Ein Personalabbau kann eine Betriebsänderung im Sinne von § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG darstellen. Maßgebend sind die Zahlen des § 17 Abs. 1 KSchG; in größeren Betrieben müssen allerdings mindestens 5 % der Belegschaft betroffen sein. Bei...
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Bei Betriebsänderungen gibt es oft Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, die „Interessenausgleich und Sozialplan“ lauten. Der Interessenausgleich hat dabei eine wichtige eigenständige Bedeutung. Hier verhandelt der Betriebsrat mit dem ...
Bei Betriebsänderungen gibt es oft Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, die „Interessenausgleich und Sozialplan“ lauten. Der Interessenausgleich hat dabei eine wichtige eigenständige Bedeutung. Hier verhandelt der Betriebsrat mit dem ...
Bei Betriebsänderungen gibt es oft Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, die „Interessenausgleich und Sozialplan“ lauten. Der Interessenausgleich hat dabei eine wichtige eigenständige Bedeutung. Hier verhandelt der Betriebsrat mit dem ...
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Kündigungen, Fusionen, Ausgliederungen: Empfindliche Einschnitte für die Belegschaft sind an der Tagesordnung! Für Betriebsräte ist es wichti...
Die Finanzkrise hat die Realwirtschaft erreicht. Die Angst vor dem Verlust der Arbeitsplätze geht um. Betriebsräte wollen nicht erst warten, bis das „Kind in den Brunnen gefallen“ ist. Jetzt Vorbereitungen für den Tag X treffen, heißt die Devise. Ber...
Die Finanzkrise hat die Realwirtschaft erreicht. Die Angst vor dem Verlust der Arbeitsplätze geht um. Betriebsräte wollen nicht erst warten, bis das „Kind in den Brunnen gefallen“ ist. Jetzt Vorbereitungen für den Tag X treffen, heißt die Devise. Ber...
Das ist passiert:
In diesem Fall ging es um die Klage einer Bahnhofsangestellten aus Sachsen, der im Rahmen einer Umstrukturierung fristgemäß gekündigt und eine Weiterbeschäftigung in Dortmund angeboten worden war. Die Mitarbeiterin hatte das Änderu...
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Die Finanzkrise hat die Realwirtschaft erreicht. Die Angst vor dem Verlust der Arbeitsplätze geht um. Betriebsräte wollen nicht erst warten, bis das „Kind in den Brunnen gefallen“ ist. Jetzt Vorbereitungen für den Tag X treffen, heißt die Devise. Ber...
Die Finanzkrise hat die Realwirtschaft erreicht. Die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes geht um. Betriebsräte wollen nicht erst warten, bis das „Kind in den Brunnen gefallen“ ist. Jetzt Vorbereitungen für den Notfall treffen, heißt die Devise. ...
Bei einer Verschlechterung einer Tarifregelung über ordentliche Unkündbarkeit ist die Berufung auf Vertrauensschutz meist ausgeschlossen. Tarifvertragliche Regelungen tragen den immanenten Vorbehalt ihrer nachträglichen Änderung durch Tarifvertrag in...
Ein Arbeitgeberverband kann firmenbezogene Verbandstarifverträge schließen, mit denen die Nachteile aus konkreten Betriebsänderungen ausgeglichen oder gemildert werden sollen. Für den Abschluss solcher Tarifverträge kann eine Gewerkschaft zum Streik ...
Ein Arbeitgeberverband kann firmenbezogene Verbandstarifverträge schließen, mit denen die Nachteile aus konkreten Betriebsänderungen ausgeglichen oder gemildert werden sollen. Für den Abschluss solcher Tarifverträge kann eine Gewerkschaft zum Streik ...
Im Kündigungsschutzprozess muss regelmäßig der Arbeitgeber die Tatsachen beweisen, die die Kündigung bedingen, § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG. Anders kann es bei Betriebsänderungen sein: Vereinbaren in einem solchen Fall Arbeitgeber und Betriebsrat einen s...
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