Übernahme von Personal erforderlich? Der Betrieb eines Gefahrstofflagers, in dem für ein Automobilunternehmen Waren gelagert, kommissioniert und versandt werden, ist kein betriebsmittelarmer Betrieb, so dass ein Betriebsübergang auch ohne Übernahme v...
§ 613 a BGB hindert Arbeitnehmer und Betriebsübernehmer nicht, nach einem Betriebsübergang einzelvertraglich die mit dem Betriebsveräußerer vereinbarte Vergütung abzusenken. Eine solche Vereinbarung bedarf keines sie rechtfertigenden Sachgrundes. Fal...
§ 613 a BGB hindert Arbeitnehmer und Betriebsübernehmer nicht, nach einem Betriebsübergang einzelvertraglich die mit dem Betriebsveräußerer vereinbarte Vergütung abzusenken. Eine solche Vereinbarung bedarf keines sie rechtfertigenden Sachgrundes. Fal...
Bei einer Auftragsneuvergabe kommt es auf eine eigenwirtschaftliche Nutzung der überlassenen Betriebsmittel und die Übernahme von Personal nicht an. Nutzt ein Auftragnehmer von der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellte technische Geräte ...
Kein Betriebs(teil)übergang bei Eingliederung in vorhandene Organisationsstruktur Fall:Der klagende Arbeitnehmer war seit 1981 - zuletzt als Platzwart des Schießplatzes - bei der Royal Air Force beschäftigt. Da die britische Luftwaffe zum 31.03.2001 ...
Ein Erlassvertrag, mit dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall vereinbaren, dass es zu einem Übergang des Betriebs auf einen Dritten kommt, verstößt gegen zwingendes Gesetzesrecht und ist unwirksam. Fall:...
Ein Erlassvertrag, mit dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall vereinbaren, dass es zu einem Übergang des Betriebs auf einen Dritten kommt, verstößt gegen zwingendes Gesetzesrecht und ist unwirksam. Fall:...
Nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus dem im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisses ein. Der im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer erwachsene Kündigungsschutz nach...
Nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus dem im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisses ein. Der im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer erwachsene Kündigungsschutz nach...
Das Widerspruchrecht bei Betriebsübergängen gilt nicht, wenn der Betriebsübergang nicht durch Rechtsgeschäft, sondern per Gesetz erfolgt. Das Widerspruchrecht bei Betriebsübergängen gilt nicht, wenn der Betriebsübergang nicht durch Rechtsgeschäft, so...
Führt ein Unternehmen, das bei einer Auftragsneuvergabe berücksichtigt wurde, die Erfüllung der Aufgabe eines Servicevertrages fort, so stellt dies für sich genommen keinen Betriebsübergang dar. Voraussetzung eines Betriebsübergangs ist, dass die wir...
Führt ein Unternehmen, das bei einer Auftragsneuvergabe berücksichtigt wurde, die Erfüllung der Aufgabe eines Servicevertrages fort, so stellt dies für sich genommen keinen Betriebsübergang dar. Voraussetzung eines Betriebsübergangs ist, dass die wir...
Wenn der alte Arbeitgeber (Betriebsveräußerer) das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer vor dem Betriebsübergang gekündigt hat, kann ein zwischen diesen Parteien im Kündigungsrechtsstreit geschlossener Vergleich über die Beendigung des Arbeitsverhä...
Bei einem Betriebsübergang kann ein Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 6 BGB dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung schriftlich widersprechen. Übt der Arbeitnehmer das Widerspruchs...
Bei einem Betriebsübergang kann ein Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 6 BGB dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung schriftlich widersprechen. Übt der Arbeitnehmer das Widerspruchs...
Nach § 613a Abs. 6 BGB kann ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf Grund eines Betriebsübergangs schriftlich widersprechen. Ein sachlicher Grund ist für die Ausübung des Widerspruchs nicht erforderlich. Dies gilt grundsätzlich ...
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Arbeitnehmer muss dem Betriebsteil angehören, der übergeht Fall:
Ein Arbeitnehmer war bei der Firma A im Lager in Isny (Allgäu) beschäftigt. Ende April 1998 sprach ihm diese wegen der beabsichtigten Auflösung des Lagers eine Kündigung aus, die - wie...
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Kündigungen, Fusionen, Ausgliederungen: Empfindliche Einschnitte für die Belegschaft sind an der Tagesordnung! Für Betriebsräte ist es wichti...
Der Betriebsveräußerer oder der Erwerber muss im Falle eines Betriebsübergangs die Belegschaft auch über die Identität des Betriebserwerbers informieren. Eine unzureichende Unterrichtung eines Arbeitnehmers setzt die einmonatige Frist zur Ausübung se...
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